RechtssachenWichtig für Insolvenzgefährdete! > Pfändungsfreigrenzen ändern ab Juli 2013 < Zum 01. Juli 2013 ändern sich die Pfändungsfreigrenzen für alle Arbeitnehmer auf nunmehr € 1.045,04 monatl. Bei gesetzl. Unterhaltspflicht erhöht sich die Pfändungsfreigrenze um € 393,30 pro Person u. Monat. Bei Mißachtung umgehend gegen die Fehlentscheidung Rechtsmittel einlegen u. ggfs. klagen. Netzwerk Gesundheit+Soziales Abtl. 7 Sozialrecht / InsO § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § Nach einem Urteil des BGH v. Mai 2013 muß Google bean- standete automatische Suchvorschläge aber auch autom. Ergänzungen löschen, weil diese Persönlichkeitsrechte massiv verletzen können. Also, bei Feststellung von Verletzung der eigenen Persönlich- keitsrechte umgehend die Löschung beantragen, notfalls ist ggfs. der Klageweg zu beschreiten. ----------------------------------------------------------------------------------- Für Hartz IV Empfänger wichtige Mitteilung! Nach einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden müssen Hartz IV Empfänger, die einen Integrationskurs verweigern, die Kürzung von Sozialleistungen hinnehmen. Die deutsche Sprache in Wort u. Bild muß vorliegen, so das Sozialgericht. Der SGB II setze das Prinzip auf Fördern u. Fordern u. nicht nur nehmen. Entscheidung v. Mai 2013 ..................................................................................................... |
